Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Kontakt

Sunshine Smile GmbH (nachfolgend: SunshineSmile) – Windscheidstraße 18 – 10627 Berlin – Deutschland –Telefonnummer: 00 49 30-54908000 – E-Mail: info@sunshinesmile.de – Geschäftsführer Dr. Peter Baumgart, Lukas Brosseder, David Khalil.

Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahrensablauf, etwaige Beschwerden oder sonstige Anfragen können an die zentrale E-Mail-Adresse info@sunshinesmile.de oder telefonisch unter 00 49 30-54908000 an SunshineSmile gerichtet werden.

2. Definitionen

„3D-Scan“ meint den durch den „Kooperationszahnarzt“ erstellten 3D-Intraoralscan des Ober- und Unterkiefers des „Nutzers“.

„Behandlungsplan“ meint den vom Kooperationszahnarzt erstellten Plan über die individuelle Behandlung des „Nutzers“ zur Korrektur einer Zahnfehlstellung mit „Zahnschienen“ von SunshineSmile.

„Behandlungsvorschlag“ ist der auf Basis des „3D-Scans“ von einem „Kooperationszahnarzt“ erstellte, individuell auf den „Nutzer“ angepasste Vorschlag zur Korrektur einer Zahnfehlstellung mit „Zahnschienen“ von SunshineSmile inkl. „Vorher-Nachher-Simulation“.

„Dienstleistungen“ meint alle von SunshineSmile auf sunshinesmile.ch oder, sofern verfügbar, über die SunshineSmile App angebotenen Leistungen, inkl. des Verkaufs von „Produkten“.

„Kooperationszahnarzt“ ist jede/r mit SunshineSmile in vertraglicher Beziehung stehende/r Zahnarzt / Zahnärztin mit der Gebietsbezeichnung Kieferorthopädie bzw. ein auf das Gebiet der Kieferorthopädie spezialisierte/r Zahnarzt / Zahnärztin in der Schweiz oder im EU-Ausland. Die Kooperationszahnärzte unterstehen nicht der fachlichen Aufsicht durch SunshineSmile. Sie sind in ihrer zahnärztlichen Tätigkeit frei und nehmen diese eigenverantwortlich wahr. Ein fachliches Weisungsrecht von SunshineSmile gegenüber den Kooperationszahnärzten besteht nicht.

„Nutzer“ sind alle natürlichen Personen, die sich auf der Webseite von sunshinesmile.ch oder, sofern möglich, über die SunshineSmile App anmelden / registrieren.

„Nutzerkonto“ ist der vom „Nutzer“ mit seiner Anmeldung / Registrierung auf sunshinesmile.ch oder, sofern verfügbar, in der SunshineSmile App individuell für seine Person eingerichtete, passwortgeschützte Bereich des Internetauftrittes von SunshineSmile, über den insb. die Bestellung abgewickelt wird und der „Nutzer“ und SunshineSmile miteinander in Kontakt treten können.

„Produkte“ meint alle von SunshineSmile auf sunshinesmile.ch oder, sofern verfügbar, in der SunshineSmile App angebotenen Waren.

„Vorher-Nachher-Simulation“ ist die auf Basis des “3D-Scans“ erstellte 3D-Visualisierung des Ober- und Unterkiefers des „Nutzers“ - bestehend aus Abbildungen des Gebisses des „Nutzers“ zum Zeitpunkt des „3D-Scans“ und nach einer erfolgreichen potentiellen Behandlung mit „Produkten“ von SunshineSmile.

„Zahnschienen“ sind die von SunshineSmile oder einem von SunshineSmile beauftragten Dritten gemäß dem Behandlungsplan individuell für den einzelnen „Nutzer“ anzufertigenden Zahnschienen (sog. „Aligner“).

3. Erstanmeldung / Registrierung / Terminbuchung

3.1 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von SunshineSmile setzt eine Anmeldung / Registrierung des Nutzers im Rahmen der Terminbuchung für einen 3D-Scan bei einem Kooperationszahnarzt bei sunshinesmile.ch oder, sofern verfügbar, in der SunshineSmile App voraus.

Hierzu muss der Nutzer mindestens folgende Angaben machen:

• Vor- und Nachname, Telefonnummer; • E-Mail-Adresse; • Beantwortung von Gesundheitsfragen zu etwaigen Kontraindikationen, die einer Behandlung des Nutzers mit Zahnschienen von SunshineSmile entgegenstehen könnten.

3.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Anmeldung / Registrierung sowie im Rahmen der Eignungsfragen angegebenen Daten und gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Anmeldung / Registrierung für ein Nutzerkonto im Namen einer anderen Person durchführen oder sich für eine andere natürliche Person ausgeben.

3.3 Bei der Anmeldung /Registrierung muss jeder Nutzer ein hinreichend sicheres Passwort einrichten. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, SunshineSmile umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde. SunshineSmile wird den Nutzer außerhalb der Anmeldemasken von sunshinesmile.ch oder der SunshineSmile App nicht nach seinem Passwort fragen. Für die Sicherheit und Vertraulichkeit des Nutzerkontos ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.

3.4 Der Nutzer stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte für die Weiter- und Bekanntgabe von sämtlichen Daten im Rahmen seines Profils innehat, insbesondere, dass er damit weder gegen Schutzrechte Dritter noch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

4. Vertragsgegenstand / Leistungen und Ablauf

4.1 SunshineSmile ist ein kommerzieller Anbieter von Zahnschienen.

4.2 Die Dienstleistungen von SunshineSmile stehen ausschließlich voll geschäftsfähigen, natürlichen Personen über achtzehn (18) Jahren zur Verfügung.

4.3 Die Darstellung der Produkte auf sunshinesmile.ch und, soweit verfügbar, in der SunshineSmile App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Darstellung der möglichen Produkte von SunshineSmile dar.

4.4 Eine Behandlung mit individuellen Zahnschienen von SunshineSmile setzt zwingend das vorherige positive Votum eines Kooperationszahnarztes von SunshineSmile hinsichtlich der generellen Eignung der Zahnfehlstellung des individuellen Nutzers zur Behandlung mit den Produkten von SunshineSmile voraus. Die Abgabe des Votums durch den Kooperationszahnarzt setzt die Erstellung von Fotos des Gebisses des Nutzers, die Beantwortung der Eignungsfragen sowie die Vornahme eines 3D-Scans von Ober- und Unterkiefer bei einem Kooperationszahnarzt voraus.

4.5 Ablauf und Behandlungsvertrag

4.5.1 Der Nutzer kann auf sunshinesmile.ch oder, sofern verfügbar, in der SunshineSmile App über den Button „Termin buchen“ einen persönlichen Termin für einen 3D-Scan des Ober- und Unterkiefers und die Erstellung von Fotos des Gebisses bei einem Kooperationszahnarzt der SunshineSmile vereinbaren. Der Nutzer kann angeben, bei welchem Kooperationszahnarzt in der Schweiz er einen Termin wünscht. Der Kunde kann auch direkt mit dem gewünschten Kooperationszahnarzt einen Termin für einen 3D-Scan des Ober- und Unterkiefers und die Erstellung von Fotos des Gebisses vereinbaren. Dies erfordert ebenfalls eine Registrierung / Anmeldung auf sunshinesmile.ch oder, sofern verfügbar, in der SunshineSmile App gemäß Ziff. 3 dieser AGB.

4.5.2 Durch Anklicken des Buttons „Termin buchen“ kommt zwischen dem Nutzer und der SunshineSmile ein Behandlungsvertrag über die Erstellung des 3D-Scans des Ober- und Unterkiefers und der Fotos des Gebisses des Nutzers sowie der anderen notwendigen zahnmedizinischen Dienstleistungen für eine Behandlung der Zahnfehlstellung mit den Produkten der SunshineSmile zustande. Die SunshineSmile bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Behandlungsvertrages und den Termin beim Kooperationszahnarzt in verbindlicher Weise per E-Mail. Ein Behandlungsvertrag zwischen dem Kunden und der SunshineSmile kommt ebenfalls zustande, wenn der Kunde direkt beim Kooperationszahnarzt einen Termin für einen 3D-Scan des Ober- und Unterkiefers und die Erstellung von Fotos des Gebisses vereinbart. Der Kooperationszahnarzt handelt als Bote der Willenserklärung von SunshineSmile. In diesem Fall kommt der Behandlungsvertrag unter der Bedingung zustande, dass sich der Kunde bei sunshinesmile.ch oder, sofern verfügbar, in der SunshineSmile App anmeldet / registriert und den vorliegenden AGB zustimmt.

4.5.3 Der Nutzer ermächtigt SunshineSmile, sich durch den Kooperationszahnarzt bei der Erbringung der für die Behandlung der Zahnfehlstellung mit den Produkten der SunshineSmile erforderlichen zahnmedizinischen Dienstleistungen substituieren zu lassen.

4.5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, den bei einem Kooperationszahnarzt vereinbarten Termin wahrzunehmen. Im Falle einer unvorhersehbaren Verhinderung hat der Nutzer spätestens vierundzwanzig (24) Stunden vor dem geplanten Termin und bei unvorhergesehener Verhinderung unverzüglich die SunshineSmile darüber zu informieren. Unterlässt der Nutzer diese Meldung, schuldet er SunshineSmile eine Gebühr in der Höhe von 30 Euro . Weiterer Schadenersatz bleibt vorbehalten.

4.5.5 Eine Verpflichtung des Nutzers zum Kauf der individuell anzufertigenden Zahnschienen wird weder durch die Vornahme des 3D-Scans noch durch die Erstellung der Fotos des Gebisses des Nutzers begründet.

4.5.6 Vor der Erstellung des 3D-Scans hat der Nutzer Eignungsfragen mit Angaben zur Gesundheit und Zustand der Zähne zu beantworten. Im Rahmen der Eignungsfragen werden Informationen zu möglichen Zahnfehlstellungen, zu Vorerkrankungen, zum Vorhandensein einer Zahnspange in der Vergangenheit und zur allgemeinen Zahngesundheit erhoben.

4.5.7 Schließen die Angaben des Nutzers in den Eignungsfragen eine Behandlung des Nutzers mit Zahnschienen von SunshineSmile aus (Negativvotum des Kooperationszahnarztes), wird SunshineSmile ihm empfehlen, sich an einen Zahnarzt oder Kieferorthopäden vor Ort zu wenden. Eine Behandlung des Nutzers mit Zahnschienen von SunshineSmile kann in diesem Fall nicht stattfinden. Der Nutzer schuldet in diesem Fall keine Vergütung.

4.6 Eignung der Zahnfehlstellung des „Nutzers“ für eine Behandlung mit „Produkten“ von SunshineSmile

4.6.1. Der Kooperationszahnarzt erstellt einen 3D-Scan des Ober- und Unterkiefers des Nutzers sowie Fotos des Gebisses des Nutzers (Frontalansicht Gesicht, Profil, Gebiss mit Lippenspreizer). Mithilfe dieses 3D-Scans sowie der Fotos und der Antworten auf die Eignungsfragen wird der Kooperationszahnarzt im Auftrag von SunshineSmile eine Einschätzung (Votum) zur Eignung der Produkte von SunshineSmile zur Korrektur der Zahnfehlstellung des Nutzers abgeben.

4.6.2 Das Votum des Kooperationszahnarztes wird dem Nutzer zusammen mit einer „Vorher-Nachher-Simulation“ innerhalb von einundzwanzig (21) Tagen nach Durchführung des Scans und der Erstellung der Gebissfotografien bei einem Kooperationszahnarzt und der Beantwortung der Eignungsfragen durch den Nutzer per E-Mail durch SunshineSmile übermittelt.

4.6.3 Bei der „Vorher-Nachher-Simulation“ handelt es sich lediglich um eine Prognose zum Behandlungsergebnis, das nicht garantiert werden kann. Der Erfolg einer Behandlung ist neben der Befolgung des vom Kooperationszahnarzt erstellten Behandlungsplans durch den Nutzer (insbesondere Regelmäßigkeit und Dauer des Tragens der Zahnschiene) auch abhängig von der Anatomie des jeweiligen Nutzers.

4.6.4 Kommt es zu einem Negativvotum, d.h. erachtet der Kooperationszahnarzt den Nutzer für eine Behandlung mit den Produkten von SunshineSmile aus zahnmedizinischen Gründen als ungeeignet, wird dies dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer schuldet in diesem Fall keine Vergütung.

4.7 Bestellvorgang Zahnschienen und Versand

4.7.1 Entscheidet sich der Nutzer nach einem positiven Votum des Kooperationszahnarztes für eine Behandlung mit den Produkten von SunshineSmile, teilt der Nutzer diese Entscheidung SunshineSmile über das Nutzerkonto mit.

4.7.2 Durch Absenden der Mitteilung gemäß Ziff. 4.7.1 dieser AGB kommt zwischen dem Nutzer und der SunshineSmile ein Werklieferungsvertrag über die individuell anzufertigenden Zahnschienen zustande.

4.7.3 Nach Eingang der Mitteilung gemäß Ziff. 4.7.1 dieser AGB beginnt SunshineSmile mit der Produktion der individuellen Zahnschienen für den Nutzer. SunshineSmile behält sich dabei vor, die individuell anzufertigenden Zahnschienen nicht selbst, sondern von einem beauftragten Dritten anfertigen zu lassen. Dieser Dritte kann seinen Sitz sowie seine Produktionsstätten im Ausland haben. Vertragspartner für den Nutzer bleibt in diesen Fällen SunshineSmile.

4.7.4 Nach dem Abschluss der Produktion der Zahnschienen werden die individuell angefertigten Zahnschienen gemeinsam mit einer Rechnung für die individuell angefertigten Zahnschienen sowie für die Dienstleistungen aus dem Behandlungsvertrag dem Nutzer zugeschickt. Die beiden Positionen werden in der Rechnung getrennt aufgeführt.

4.7.5 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erteilt werden.

4.8 Zahnschienenbehandlung

4.8.1 Der konkrete Behandlungsablauf ergibt sich aus dem durch den Kooperationszahnarzt erstellten Behandlungsplan.

4.8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, dem Kooperationszahnarzt entsprechend der im Behandlungsplan angegebenen Zeitabstände Fotos seines Gebisses, die nach den Vorgaben in der Anleitung der Zahnschienen vom Nutzer anzufertigen sind, zu übermitteln.

4.8.3 Bei allen Behandlungen sind Schienen für den Ober- und den Unterkiefer entsprechend dem Behandlungsplan zu tragen.

4.9 Der Nutzer kann sich mit allgemeinen Fragen, Anregungen und Problemen an die telefonische Servicehotline von SunshineSmile unter 030-54908000 oder per E-Mail an den Kundensupport unter info@sunshinesmile.de wenden. Betrifft die Frage die Behandlung durch den Kooperationszahnarzt bzw. liegt eine medizinische Problemstellung vor, wird diese durch den Kooperationszahnarzt beantwortet.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass eine Nichtbeachtung des Behandlungsplans und der für die Zahnschienenbehandlung geltenden Anleitung unerwünschte Auswirkungen auf den Behandlungserfolg haben kann.

5.2 Der Nutzer wird in akuten medizinischen Fällen unverzüglich einen Zahnarzt bzw. Kieferorthopäden, ggf. in einer Notaufnahme, aufsuchen.

5.3 Es liegt zudem in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers, sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig, rechtmäßig und aktuell sind sowie keine Rechte Dritter verletzen. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt:

• Das Nutzerkonto einer anderen Person zu verwenden, eine falsche Identität für sunshinesmile.ch zu kreieren oder den Versuch einer solchen Handlung zu unternehmen; • unzutreffende Daten anzugeben.

5.4 SunshineSmile kann insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn SunshineSmile ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:

• Löschen von Nutzerkonten, Verwarnung von Nutzern, vorläufige oder endgültige Sperrung.

6. Preise

6.1 Für die Dienstleistungen aus dem Behandlungsvertrag gelten die zum Zeitpunkt der Terminbuchung auf sunshinesmile.ch und in der SunshineSmile App aufgeführten Preise. Für die individuell anzufertigenden Zahnschienen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf sunshinesmile.ch und in der SunshineSmile App aufgeführten Preise.

6.2 Die auf sunshinesmile.ch sowie in der SunshineSmile App angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt. Ebenfalls enthalten sind alle anderen nicht frei wählbaren Zuschläge.

6.3 Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen.

6.4 Die Bezahlung der Rechnung für die individuell anzufertigenden Zahnschienen und für die Dienstleistungen aus dem Behandlungsvertrag kann per Kreditkarte, Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats oder mittels einer Einmalzahlung oder einer Ratenzahlung gem. Ziff. 6.5 erfolgen. Mit der dem Nutzer in der Rechnung mitgeteilten, an SunshineSmile zu zahlenden Vergütung sind der Versand und sämtliche Kosten für die Herstellung der nach dem Behandlungsplan erforderlichen Zahnschienen abgegolten. Abgegolten sind ebenfalls sämtliche Dienstleistungen aus dem Behandlungsvertrag.

6.5 Im Falle von Einmalzahlung und Ratenzahlung arbeitet SunshineSmile mit der ZAB Abrechnungsgesellschaft mbH, Byk-Gulden-Straße 59, 78467 Konstanz zusammen. Diese behält sich vor, eine Bonitätsprüfung des Nutzers vorzunehmen. Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, kann der Nutzer sich zwischen den anderen angebotenen Zahlungsarten entscheiden.

7. Gewährleistung

7.1 Hinsichtlich des Kaufes der von SunshineSmile zu erstellenden Zahnschienen finden die gesetzlichen Regelungen des Gewährleistungsrechts Anwendung, soweit solche Ansprüche nicht gänzlich ausgeschlossen wurden.

7.2 Leistungs- und Produktbeschreibungen außerhalb der vorliegenden AGB, insbesondere in Prospekten, Flyern, Testzugängen, auf der Homepage etc. sowie in schriftlichen oder mündlichen Aussagen von Mitarbeitern von SunshineSmile stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder Garantie dar.

7.3 Sämtliche Anfragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüchen etc. können an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: info@sunshinesmile.de

8. Verrechnung

Der Nutzer ist außer im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung auch im Falle eines Minderungsbegehrens nicht berechtigt, eine laufende Vergütung zu kürzen bzw. mit dieser zu verrechnen; es bleibt ihm vorbehalten, diese Vergütung unter Vorbehalt zu leisten und sodann eine Rückforderungsklage zu erheben.

9. Haftung

9.1 Die Haftung von SunshineSmile wird im gesetzlich zulässigen Rahmen vollumfänglich wegbedungen. Die SunshineSmile haftet nicht für leichte oder mittlere Fahrlässigkeit. Ausgenommen davon sind arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung für Hilfspersonen der SunshineSmile wird vollumfänglich wegbedungen.

9.2 Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich bei der „Vorher-Nachher-Simulation“ lediglich um eine unverbindliche Prognose zum Behandlungsergebnis handelt, das nicht garantiert werden kann. Der Erfolg einer Behandlung ist neben der Befolgung des vom Kooperationszahnarzt erstellten Behandlungsplans durch den Nutzer (insbesondere Regelmäßigkeit und Dauer des Tragens der Zahnschiene) auch abhängig von der Anatomie des jeweiligen Nutzers. SunshineSmile haftet daher nicht für den medizinischen / kosmetischen Erfolg und / oder einen medizinischen / kosmetischen Nutzen der Behandlung mit den Zahnschienen.

9.3 Eine etwaige Haftung von SunshineSmile nach dem Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht bleibt unberührt.

9.4 Gewährleistungsansprüche des Nutzers verjähren nach (2) zwei Jahren, soweit solche Ansprüche nicht gänzlich ausgeschlossen wurden.

10. Kommunikation

10.1 Der Nutzer muss alle Erklärungen gegenüber der SunshineSmile per E-Mail oder über das Nutzerkonto abgeben. SunshineSmile kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten seines Nutzerkontos angegeben hat.

10.2 Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche vertragsbezogene Kommunikation inkl. Angabe von Gesundheitsdaten des Nutzers per (unverschlüsselter) E-Mail erfolgen kann. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eine eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.

11. Umgang mit Daten / Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

11.1 Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsabwicklung ist es erforderlich, personenbezogene Daten der Nutzer zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, insbesondere auch an die Kooperationszahnärzte zu übermitteln. SunshineSmile gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Regelungen zum Datenschutz gemäß der gesonderten „Datenschutzerklärung“ von SunshineSmile.

11.2 Der Nutzer entbindet die SunshineSmile und den Kooperationszahnarzt von ihrer ärztlichen Schweigepflicht untereinander und gegenüber einem allfälligen Dritten, welcher mit der Herstellung der Zahnschienen beauftragt wird.

12. Ausübung der Rechte durch Dritte / Vertragsübernahme

12.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und zur Ausübung der SunshineSmile zustehenden Rechte kann sich SunshineSmile, insbesondere zur Weiterentwicklung, Validierung und für das Hosting der Webseite etc., anderer Unternehmen bedienen.

12.2 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht auf Dritte übertragen. SunshineSmile ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen die Rechte und Pflichten von SunshineSmile aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Kündigt der Nutzer das Vertragsverhältnis nicht innerhalb von zwanzig (20) Tagen nach Ankündigung der Übertragung durch SunshineSmile, gilt die Übernahme als genehmigt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Soweit SunshineSmile weitere Dienstleistungen anbietet, gelten hierfür diese AGB mit Ausnahme der Regelungen, die im Zusammenhang mit der Korrektur von Zahnfehlstellungen stehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

13.2 SunshineSmile behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.

13.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages zwischen dem Nutzer und SunshineSmile hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.4 Verträge mit SunshineSmile werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

13.5 Es gilt Schweizer Recht. Das Kollisionsrecht und das Wiener Kaufrechtsübereinkommen finden keine Anwendung. Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte richtet sich nach den Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen; LugÜ).